Was das OZG regelt
Das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ trat im August 2017 in Kraft. Es schreibt vor, dass Bund, Länder und damit auch die Kommunen ihre Leistungen elektronisch anbieten und miteinander verknüpfen. Bürger und Unternehmen sollen von jedem Verwaltungsportal aus zu allen Online-Leistungen gelangen, egal welche Behörde zuständig ist (Portalverbund).
Um die Arbeit zu ordnen, wurden die Verwaltungsleistungen in einem Katalog mit 575 Leistungsbündeln zusammengefasst und nach Lebens- und Unternehmenslagen sortiert, etwa Geburt, Umzug, Unternehmensgründung oder Steuern. Einzelne Länder übernahmen die Entwicklung bestimmter Themen und stellten die Lösungen anderen nach dem Prinzip „Einer für Alle“ zur Verfügung.
Warum die Frist 2022 verfehlt wurde
Bis Ende 2022 war nur ein Teil der Leistungen flächendeckend online verfügbar. Gründe, die in der Debatte immer wieder genannt werden:
- Die Zuständigkeiten verteilen sich auf Bund, 16 Länder und rund 11.000 Kommunen mit sehr unterschiedlicher IT.
- Viele Angebote digitalisierten nur das Antragsformular. Hinter dem Online-Formular wurde weiter auf Papier gearbeitet.
- Schriftformerfordernisse in Fachgesetzen verlangten eine Unterschrift, die online nur mit Umwegen zu ersetzen war.
- Register und Fachverfahren waren nicht miteinander verbunden, sodass Nachweise weiter einzeln vorgelegt werden mussten.
Was das OZG-Änderungsgesetz ändert
Das Änderungsgesetz trat im Juli 2024 in Kraft. Wichtige Punkte:
- Ende-zu-Ende-Digitalisierung: Nicht nur der Antrag, sondern das ganze Verfahren bis zum Bescheid soll digital laufen.
- BundID als zentrales Konto: Statt vieler Länderkonten soll die BundID als einheitliches Bürgerkonto dienen. Für Unternehmen gibt es das auf ELSTER basierende Unternehmenskonto.
- Schriftform ersetzen: Die Identifizierung mit dem Online-Ausweis kann in vielen Fällen die Unterschrift ersetzen.
- Once-Only: Nachweise, die der Verwaltung bereits vorliegen, sollen Bürger nicht erneut einreichen müssen, wenn sie zustimmen. Grundlage dafür ist die Registermodernisierung.
- Rechtsanspruch: Für Leistungen des Bundes sieht das Gesetz nach einer Übergangszeit einen Anspruch auf digitalen Zugang vor.
- Standards: Der Bund kann verbindliche technische Standards festlegen, damit Lösungen zusammenpassen.
Was Bürger und Unternehmen davon haben
Für Bürger zeigt sich das OZG zum Beispiel beim Wohngeld, bei der Ummeldung, beim Führungszeugnis oder bei der Kfz-Zulassung, die in vielen Orten online möglich sind. Für Gründer ist besonders relevant, dass die Gewerbeanmeldung online vielerorts funktioniert und Steuersachen über ELSTER laufen. Wie gut das Angebot ist, hängt allerdings weiterhin stark von der eigenen Kommune ab.
Verwandte Gesetze
- E-Government-Gesetz (EGovG): Seit 2013 verpflichtet es Bundesbehörden unter anderem, einen elektronischen Zugang zu eröffnen und elektronische Akten zu führen. Die Länder haben eigene E-Government-Gesetze.
- Identifikationsnummerngesetz: Es führt die Steuer-ID als übergreifende Identifikationsnummer in wichtigen Registern ein und ist die Grundlage der Registermodernisierung.
- Single Digital Gateway: Die EU-Verordnung verlangt, dass zentrale Verwaltungsverfahren auch für Bürger und Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten online zugänglich sind.
Einen Überblick über die Werkzeuge der digitalen Behördengänge gibt unser Hub Digitale Verwaltung.
Hinweis: Dieser Beitrag bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall.